Mark Leonard, Gründer und Direktor des European Council on Foreign Relations, präsentierte kürzlich in Berlin die Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung zur neuen Rechten. Sie verändert Europa. Setzt sie ihr Wachstum ungebremst fort, könnte sie bald die größte Parteienfamilie in Europa sein. Was erklärt ihren Höhenflug?
Es wäre ein Missverständnis, ihre Formationen als altmodisch und rückwärtsgewandt abzutun. Tatsächlich hat die neue Rechte sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer hypermodernen Kraft entwickelt und ist in vier Regierungen der EU vertreten. Was Linke und Liberale übersehen: die neue Rechte verfügt über eine konsistente Analyse der politischen Lage (was nicht heißt, dass sie richtig wäre), erzielt wachsenden Zuspruch bei Wahlen und propagiert eine offensive politische Agenda. Die jüngsten Krisen (Finanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise und Covid-Krise) lassen sich im Rückblick als politisches Startkapital der neuen Rechten verstehen. Die politischen Eliten haben in den Krisen dramatisch an Zuspruch verloren. Nicht das lange und langsame Bohren dicker Bretter (Max Weber), sondern das Versprechen, „Dinge zu zerschlagen“ punktet nun. Die neue Rechte erweist sich als Krisengewinnler. Im Vergleich zu ihrer Rhetorik wirken amtierende Regierungsparteien unbeholfen und erstaunlich schwerfällig.
Hugo von Hofmannsthal lässt grüßen:
Manche freilich müssen drunten sterben,
Wo die schweren Ruder der Schiffe streifen,
Andre wohnen bei dem Steuer droben,
Kennen Vogelflug und die Länder der Sterne.
Manche liegen immer mit schweren Gliedern
Bei den Wurzeln des verworrenen Lebens,
Andern sind die Stühle gerichtet
Bei den Sibyllen, den Königinnen,
Und da sitzen sie wie zu Hause,
Leichten Hauptes und leichter Hände.
Doch ein Schatten fällt von jenen Leben
In die anderen Leben hinüber,
Und die leichten sind an die schweren
Wie an Luft und Erde gebunden:
Ganz vergessener Völker Müdigkeiten
Kann ich nicht abtun von meinen Lidern,
Noch weghalten von der erschrockenen Seele
Stummes Niederfallen ferner Sterne.
Viele Geschicke weben neben dem meinen,
Durcheinander spielt sie alle das Dasein,
Und mein Teil ist mehr als dieses Lebens
Schlanke Flamme oder schmale Leier.
Die AfD begann ihren Aufstieg in der Euro-Krise als Ein-Themen-Partei, nutzte dann die Migrationskrise, die Covid-19-Pandemie und die Folgen des Ukrainekriegs als Wachstumsbeschleuniger. Zuspruch findet sie bei abgehängten Verlierern der Krisen, (von denen zu schweigen, die im Fett schwimmen, aber von Verlustängsten gepeinigt sind), während die Linke ihre einstige soziale Basis aus den Augen verliert. Mit dem Vorwurf des Verrats formt die Rechte Bündnisse mit den Abgehängten. Erneut bespielt sie die Idee der „Volksgemeinschaft“. Ähnlich operieren der RN in Frankreich und PiS in Polen. Schamlos rekurriert Marine Le Pen auf Paul Verlaine und Charles de Gaulle, indem sie die EU mit einem Ungeheuer vergleicht, „das darauf brennt, die schöne schlafende Prinzessin zu verschlingen“. Märchen und Mythen werden politisch zu reaktivierbarem kulturellen Kapital. US-Präsident Donald J. Trump hat in Europa Fans bei Melonis Parteifreunden der FdI, bei Orbáns Fidesz, der polnischen PiS, Vox in Spanien und der hiesigen AfD. Sie bilden de facto eine rechte Internationale. Ihr Idol ist Russell Vought, Chef des Office of Management and Budget (OMB) – Trumps Abrissbirne für die Zerschlagung des amerikanischen Verwaltungsstaats.
Behilflich ist der neuen Rechten die Entwicklung digitaler Plattformen, über die sie abseits der Mainstream-Medien ihre Narrative in Verkehr bringen. Es geht nicht mehr darum, unterschiedliche Meinungen zu vertreten, sondern darum, „konträre Fakten“ zu verbreiten. Das „Informationszeitalter“ sieht sich herausgefordert durch ein „Zeitalter der Aufmerksamkeit“: es vermarktet handelbare Einheiten. Dieser Prozess erinnert an Elias Canettis Studie „Masse und Macht“. Canettis Hetzmeuten materialisieren sich in den Sozialmedien durch millionenfache „likes“ auf TikTok, während Postings der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokratie unter ferner liefen bei unter drei Prozent landen.
Strategisch versucht die Neue Rechte, die Regulierung der sozialen Medien zurückzudrängen. Ihre Vertreter behaupten, der Digital Services Act der EU stelle „das zerstörerischste Zensurregime der Welt“ dar. Damit etablieren sie einen neuen politischen Stil, der sich auf Identität und Emotionen statt auf Statistiken und Fakten stützt. Sie benutzen meme-taugliche Elemente politischer Inszenierung und Spektakel.
Maßgeblich werden die emotionale Resonanz und die Suggestion einer gemeinsamen Identität. Deshalb beschreiben Denker wie Yoram Hazony die moderne Politik als Dreikampf zwischen Liberalismus (bei dem es um individuelle Identität geht), dem „Wokeism“ (bei dem es um Minderheitenidentitäten geht) und dem nationalen Konservatismus als der einzigen Bewegung, die den Wählern eine mehrheitliche Identität biete. Die neue Rechte liefert eine überzeugende Erzählung der krisengeschüttelten Gegenwart. Damit baut sie die soziale Basis ihrer Agenda aus. Die Mainstream-Parteien haben erhebliche Mühe, auf diesen politischen Stil angemessen zu antworten. Es erweist sich als erstaunliches Risiko, den status quo zu verteidigen, ohne sich in den Echokammern der Sozialmedien lächerlich zu machen. Aus der Ferne tönt ein Echo auf Erich Mielke am 13. November 1989 („ich liebe doch alle, alle Menschen, ich setze mich doch dafür ein“), der mit diesem Satz vernehmbar machte, wie sehr er aus der eigenen Zeit gefallen war.
Es reicht nicht aus, davor zu warnen, dass Populisten alles in die Luft jagen wollen. Wer darauf überzeugend antworten will, braucht eine politische Feuerwehr und muss das eigene politische Terrain sichern, um die neue Rechte zu stellen. Ängste werden nicht aus der Welt geschafft, indem man sie ignoriert. Erneut könnte die skandinavische Politik stilbildend für Antworten der demokratischen Mitte auf die neue Rechte sein. Trumps Grönland-Phantasmen haben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geholfen. In New York hat der neue Bürgermeister Zohran Mamdani die neuen Medien gekonnt benutzt. In Kanada gelingt Mark Carney Ähnliches.
Mit Trump als Buhmann können die demokratischen Parteien der Mitte dem rechten Rand Paroli bieten. Das allein aber reicht nicht. Wie können die Parteien der Mitte und der Linken Wähler aus der Arbeiterklasse zurück gewinnen? Auf diese Frage scheinen die hiesigen Parteien noch keine überzeugenden Antworten geben zu können, wie die beiden Landtagswahlen im Südwesten gezeigt haben. Cem Özdemir hat es für die Grünen kürzlich vorgeführt. Im Kontrast zu seinem Wahlerfolg sind die Wahlergebnisse der SPD niederschmetternd.
Mariam Lau, Politikredakteurin der „Zeit“, zweifelt an der Kohärenz der rechten Bewegung. Unterstützung durch Donald J. Trump und J. D. Vance könnte sich nach dem Desaster des neuen Krieges im Mittleren Osten als Handicap herausstellen. Das geschah kürzlich auch im amerikanischen Homeland mit Großdemonstrationen unter dem Leitmotiv „No Kings!“.
Vielleicht ließe sich bei Ernst Bloch eine Antwort auf das Handicap finden, der über das Ende der Weimarer Republik bemerkt hatte, was die Linke getan hatte, sei richtig, was sie nicht getan hat, falsch gewesen. »Gewiß muss die Tante erst tot sein, die man beerben will; doch vorher schon kann man sich sehr genau im Zimmer umsehen.« (Erbschaft dieser Zeit)
Im Gefühlshaushalt des liberalen politischen Spektrums gibt es keine überzeugenden Antworten auf Wut und Ressentiments. Wer binden will, braucht kräftige Bindemittel gegen die Erosion der eigenen Basis. Philip Manow, Politikwissenschaftler aus Siegen, begrüßt die Studie, konzediert, dass die liberale Demokratie sich in einer Krise befinde. Populismus sei keinesfalls als Irrtum der Wähler misszuverstehen, sondern bringe reale Konflikte zum Ausdruck. Abschottung sei in der politischen Kultur des Exportweltmeisters undenkbar. Die Sozialdemokratie brauche eine Antwort auf den Sachverhalt, dass der rechte Rand sich als Arbeiterpartei aufspiele. Die tonangebenden politischen Eliten sollten nicht predigen oder bevormunden.
Die Bundesrepublik und ihre politischen Eliten wirken erstaunlich unvorbereitet auf den Populismus vom rechten Rand. Hinzu kommt: Die EU und ihre Kommission begrenzen die Handlungsspielräume nationaler Politik. Komplexität handhabbar politisch anschaulich zu übersetzen, das scheint zur Hauptaufgabe zu werden.
Das Fazit: Die „Neue Rechte“ ist keine Eintagsfliege. Mit ideologischer Kohärenz lassen sich keine politischen Schönheitswettbewerbe gewinnen. In einer Phase, in der liberale Positionen überlebenswichtig werden könnten, sind der Schwanengesang der FDP und das magere Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg ein dramatisches Krisensignal. Die nervöse Republik (ein Filmtitel von Stephan Lamby) braucht keine Tranquilizer. Ihre politischen Lager sind gut beraten, nach überzeugenden Bindemitteln zu suchen, aber nicht bei einer blasenhaften Rhetorik.
Schwäche zieht nicht an, sondern aus. Noch ein Märchen, das nun in der Gegenwart angekommen ist: des Kaisers neue Kleider sind noch unsichtbar. So nackt wirkte der politische Betrieb schon lange nicht mehr.