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Gute Ideen

In der Bewährungsprobe gibts nichts zum Schnattern. Jedes Wort zählt. Jedes Wort zuviel oder zu wenig zählt noch mehr. Auch diese Lektion erteilt Barack Obama seinen Kollegen (und Kolleginnen) in der deutschen Politik.

Denn das deutsche Wirtschaftswunder-Kind knausert rhetorisch. Jetzt aber zu sparen (mit Erklärungen) bringt keine Rendite, auch kein “Nullwachstum”. Es vertieft die Krise. Das Bohai des Freiherrn zu Guttenberg in Washington war ein PR-Termin. Nicht Opel stand auf der Agenda, sondern die Frage, wie Deutschland mit der globalen Krise umgeht. Im Oktober 2008 hieß die Devise “chacun sa merde” (jeder kümmere sich um seinen eigenen Scheiß; so soll sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem französischen Vorschlag einer europäischen Krisenstrategie geäußert haben.) Nun geht es vorgeblich darum, für den Fall einer Bundesbürgschaft für Opel die Schotten dicht zu machen, damit das Geld nicht in einem Detroiter GM-Gully versickert. Rette sich, wer kann.

Wie verhält sich der Exportweltmeister zu dem Sachverhalt, dass die Existenzgrundlage seines Geschäftsmodells flöten geht? Dazu war von Herrn zu Guttenberg nichts zu hören. Die Parteipolitiker der CDU und CSU führen Scharaden auf um die Frage, wann und wofür die Mehrwertsteuer gesenkt wird (Babyausstattung usw.) und Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman ohrfeigt in seiner Kolumne den Bundesfinanzminister.

Was sagt Barack Obama unseren Parteipolitikern? Der Präsident wendet sich natürlich an seine amerikanischen Gegenspieler. Trotzdem können wir das für unsere Zwecke übernehmen. “With the magnitude of the challenges we face right now, what we need in Washington are not more political tactics — we need more good ideas.  We don’t need more point-scoring — we need more problem-solving (…) The American people sent us here to get things done.”

Und was sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dazu, dass die Deutsche Bank von dem Zombie AIG 12 Mrd. $ aus dem amerikanischen Rettungspaket erhält? Schön, dass das unserem Rettungsschirm erspart blieb? Der Entrüstungssturm über den toxischen Zombie AIG war hier schon am 6. März Thema. Dieser Sturm fegt jetzt als Tsunami über den Atlantik. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Deutschbank-Krauts zu Recht oder zu Unrecht von amerikanischen Steuergeldern profitieren. Pacta sunt servanda.

Die entscheidende Frage hat heute Gretchen Morgenson in der New York Times gestellt. Ihre Frage lautet: “Every day, insurance companies sell policies to homeowners to cover the cost of damage in the case of fire. Why would those companies agree to pay out in full to a policyholder even if a fire had not occurred?”

Nun soll die Abwicklung von AIG beschleunigt werden. Dabei geht es längst nicht mehr um die madigen Erdnüsse der Bonus-Zahlungen von 160 Mio. $ an die AIG-Mitarbeiter. Die werden, wenns nach dem Kongress geht, mit 90% Sondersteuer belegt. Inzwischen steht mehr auf dem Spiel. Deshalb muss der Retter selbst ran, nicht nur rhetorisch, sondern mit all seiner Führungskunst.