© Gerard van Smirren

Zur politischen Kultur des Neobiedermeiers

Vor sechs Wochen postete ich diesen von mir hier überarbeiteten und ergänzten Beitrag bei Wiesaussieht. Dazu gibt es ein Panel beim nächsten taz.lab am 12. April in Berlin. Um 11:15 Uhr rede ich im Orchideengarten des HKW mit Martin Reichert über meine Thesen.

Der Begriff der politischen Kultur erlebt Wiederauferstehung. Almonds und Verbas Studie aus den 50er Jahren traf die Unterscheidung zwischen parochialer Kultur, Untertanenkultur und partizipierender Kultur. Maßgebliche Untersuchungsgegenstände sind Aufbau und Struktur des Systems, Inputmöglichkeiten, Outputfähigkeiten und Selbstwahrnehmung.

Die deutsche politische Kultur eines Neobiedermeiers hat sich an der Schnittstelle zwischen parochialer Kultur und Untertanenkultur gemütlich eingerichtet. Der Fall des Abgeordneten Sebastian Edathy illustriert diesen Sachverhalt.

Aufbau und Struktur des Systems

Aufbau und Struktur des Systems betrachte ich unter dem Aspekt der deutschen Kultur des Dienstwegs. Was bedeutet der Sachverhalt, dass der Bundesinnenminister Dienstvorgesetzter des BKA-Präsidenten ist, in Bezug auf die Frage, worüber der Untergebene seinem Dienstherren berichtet? Dass die Gardinen von Lieschen Müller seit drei Monaten nicht gewaschen worden sind? Dass aus dem Zögling Törleß kaum mehr was werden wird? Dass Mahlke nicht schwimmen will? Dass es da etwas gegen einen prominenten SPD-Bundestagsbgeordneten gibt?

Die Fiktionalisierung scheint nur willkürlich. Tatsächlich geht nichts davon den Bundesinnenminister an. Es sei denn, und das kennzeichnet die Ähnlichkeit zwischen dem Neobiedermeier und dem Zeitalter der Restauration nach dem Wiener Kongress, dass die Führung nicht nach Recht und Gesetz handelt, sondern sich anderen Opportunitäten unterwirft. Nicht Bindung an Recht und Gesetz zählt, sondern die Chance für symbolische Deals. Das lernt man besonders schnell und gründlich unter dem Regime des bayerischen Espenlaubregenten. Unter der Herrschaft Horst Seehofers heißt es, auf jedes Zittern und Zetern, auf jedes Wendemanöver mit geeignetem Material vorbereitet zu sein. Hans-Peter Friedrich weiß, warum er sich gegen die Berufung in das BMI gesträubt hat. Er hatte nicht nur keine Chance. Er hat sie auch falsch genutzt.

Nicht die Bindung an Recht und Gesetz zählt, auch nicht die Fähigkeit der Führung, einen strategischen Begriff ihrer eigenen Aufgabe zu entwickeln. In unserer Mediengesellschaft scheint es vor allem darum zu gehen, Einfluss darauf zu nehmen, welches Bild von der politischen Lage sich durchsetzt. Der NSA-Spähskandal köchelt trotz massiven flächendeckenden Rechtsbruchs in Deutschland auf kleiner Flamme vor sich hin, weil bisher noch keine Details darüber bekannt wurden, ob, und wenn ja, wie deutsche Dienststellen und Beamte infolge des Ringtauschs zwischen den Diensten abgeschöpfte Informationen zum persönlichen Vorteil oder zu Lasten Dritter missbraucht haben. In den USA ist genau das bereits aktenkundig. Besonders bestürzend sind operative Pläne, wie durch Manipulationen in den Social Media die persönliche Integrität von Zielpersonen durch die Dienste kompromittiert werden kann.

Der Zugriff auf elektronische Daten bezeugt am Beispiel Sebastian Edathys den größtmöglichen Schaden, der einer Person aus der Missbrauchsmöglichkeit entstehen kann. Bisher sieht es so aus (bzw. wird der Eindruck erzeugt), als habe man beim BKA die Brisanz des Namens Edathy erst sehr spät erkannt. Dass ein leitender Beamter des BKA auf der gleichen Liste aus Kanada stand und sogleich erkannt wurde, macht die Legende kaum glaubhaft, zumal MdB Edathy nicht nur als Vorsitzender des Innenausschusses, sondern auch durch einen Hausbesuch im BKA der gesamten Führung des Hauses persönlich bekannt war. Was wäre von der Affäre zu halten, wenn bekannt würde, dass die SPD-Führung schon vor dem Bundesinnenminister von dem Anfangsverdacht gegen Sebastian Edathy informiert war? Dann erschiene das Telefonat des Parlamentarischen Geschäftsführers und heutigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion mit dem BKA-Präsidenten in einem ganz anderen Licht.

Dabei tut es nichts zur Sache, dass es sich bei Edathy um eine Person des öffentlichen Lebens, einen direkt gewählten Abgeordneten handelte. Fridolin Hasewinkel aus Castrop-Rauxel hätte den Nachteil, dass sich kein Mensch um ihn kümmerte, wenn ihm aus bloßem Verdacht der Boden unter den Füßen weggezogen würde.

Der Dienstweg ist mehr als die Kumpanei zwischen Führung und Untergebenen. Am Beispiel des von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses haben wir erfahren, in welcher Willkür Akten in Landes- und Bundesbehörden geführt werden und wie willkürlich, zufällig oder vorsätzlich für die Erhellung eines Sachverhalts dienliche Akten geshreddert oder zurückgehalten werden. Es gibt zwar IT-Abteilungen in allen Behörden, aber offenbar nur wenige, die tatsächlich darüber nachdenken, was die Aktenführung von Behörden in der Neulandwelt des Internets bedeutet und erfordert. Ein Indiz für den hier wichtigen Aspekt des Aufbaus und der Struktur unseres Systems gibt die Praxis der Informationsfreiheitsgesetze. Die Rechenschaftspflicht nach dem Gesetz wird so lange und so intensiv wie nur möglich durch Behördenführungen behindert oder unmöglich gemacht. Die politische Führung und die Verwaltungsspitze machen sich unter dem System des Neobiedermeiers einen schlanken Fuß. Willkür kennzeichnet die Routine. Einzelheiten bestimmen das tägliche Geschäft. Der Sturz des einstigen Bundesinnenministers Friedrich spiegelt diesen Sachverhalt. Dass sein Fall möglicherweise den Falschen traf, illustriert darüber hinaus einen Aspekt der parochialen Struktur des politischen Systems, der mit der Besetzung hoher Positionen durch Parteisoldaten diese in systemisch begünstigte Loyalitätskonflikte bringt.

Inputmöglichkeiten

Dem Buchstaben der Gesetze nach leben wir in einer sehr partizipativen Kultur. Keine Planung ohne Einspruch. Auslegungspflichten, Sachverständigenanhörung, konkurrierende Lobbies allerorten. Im System der vermachteten Interessen gibt es allerdings parallel zu den Normen und Routinen des Rechts eine Schattenzone des direkten Zugangs zu Entscheidern aller Ebenen, oft vorbei am Dienstweg, oft ohne Niederschrift bzw. Dokumentation des ausgeübten Einflusses. Die Spitze des Eisbergs markieren ausgeliehene Mitarbeiter aus Unternehmen und Verbänden oder spezialisierte Law Firms, die in den Bundesministerien oder unmittelbar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt sind. Nach Maßgabe vermachteter Interessen sehen die tatsächlichen Inputmöglichkeiten danach aus, als sei Begünstigung im Amt die undokumentierte Norm, die tatsächliche Praxis, als das ungeschriebene Recht des Stärkeren.

Die kürzlich auf so wundersame Weise medial skandalisierte onlinePetition gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz illustriert so etwas wie eine Ersatzhandlung. In mehr oder weniger ausgeprägter Mitwisserschaft zu dem, was tatsächlich der Fall ist, ereiferten sich die Kommentatoren über den aus ihrer Sicht illegitimen Mitwirkungsanspruch der Massen da draußen. Der Pöbel, die Trolls, sind sie nicht bloß Furunkel am Arsch des Systems?

Nein, das System, das solche Haltungen hervorbringt, scheint am Arsch.

Die Inputmöglichkeiten sind geprägt durch einen systemischen Bias zu Gunsten mächtiger Interessen. Wo diese Interessen in Konflikt mit politischen Vorhaben geraten, kommt es gelegentlich zu nützlichen Bauernopfern. Der Fall des ADAC belegt nicht etwa die Selbstheilungskräfte eines Systems von Checks & Balances, sondern die Willkür nach Opportunitätskriterien der politischen Macht. Unser Inputsystem ist von der informellen Norm geprägt: Erlaubt ist, was der Macht dienlich scheint.

Outputfähigkeiten

Wirtschaftlich scheinen sie enorm über alle Maßen. Politisch sieht es bescheidener aus. Nehmen wir nur zwei Beispiele aus der jüngeren Politik: die Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht und damit der Umbau der Bundeswehr sowie die sogenannte Energiewende. Der Amtsantritt der neuen Ministerin illustriert einen alten Trick politischer Führung: Mach ein riesiges neues Fass auf und erzwinge dadurch vorauseilenden Gehorsam auf allen Ebenen und Themenfeldern deines Ressorts. In tiefster Ungewissheit, was tatsächlich auf sie zukommt, arbeiten alle Ebenen, vorübergehend, wie an straffer Leine geführt. Dafür hat nach der Gesundheitsreform Ulla Schmidts der Gesundheitsfonds anschauliche Beispiele geliefert. Alle Leistungserbringer haben dagegen gezetert, aber als sie sahen, wie Manna-gefüllt dieser Topf ist, erzeugte die schiere Masse eine bis dahin kaum vorstellbare Compliance der gesundheitspolitischen und -wirtschaftlichen Akteure.

Die Energiewende ist für die deutsche Politik und das große Feld politischer Planung ein gutes Beispiel für einen großen – opportunistisch dem Machterhalt dienenden – Gedanken mitsamt der bei der Umsetzung zutage tretenden Kalamitäten. In ein wild verkrautetes Feld von Eisenspänen unterschiedlicher Reinheit wird ein Magnet gehalten, alles scheint sich plötzlich danach zu richten, bis die schiere Schwerkraft den Magneten unter der Last der angezogenen Späne zu Fall bringt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, die Aufgabe, die Sigmar Gabriel schultern soll, als so groß zu erachten, dass darunter seine politische Führungsaufgabe in der eigenen Partei Schaden nehmen könnte. Im dreidimensionalen Schachspiel ihres eigenen Machterhalts hat Frau Merkel Herrn Gabriel ins Joch genommen. Bisher sieht es so aus, als beherrsche Gabriel noch beide Baustellen: die Energiereform und ihre operative Umsetzung sowie die eigene Partei. Seine politische Intelligenz weiß zwischen Einzelheiten und Strategie zu unterscheiden.

Selbstwahrnehmung

Wie sieht die Selbstwahrnehmung des politischen Systems aus? Was hören wir auf den (virtuellen) Marktplätzen der Vierten Gewalt über unser politisches System? Zeigt es sich diskursiv und operativ den mutmaßlichen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts gewachsen? Hat es sie zutreffend adressiert? Symptomatisch reicht die Analyse der politischen Sprache nicht mehr aus, um diese Fragen sachgerecht zu beantworten. Wir nehmen allenfalls Symptome wahr. Die Kanzlerin sucht ihr Heil in einer Sprache, die alles anspricht und nichts aussagt. Alles Reden, alle Haltungen scheinen dem alleinigen Ziel des Machterhalts untergeordnet, alles, was die Macht gefährden könnte, wird auf Zeit in abgelegene Umlaufbahnen katapultiert (Prüfstande, Kommissionen, Verhandlungen, Dossiers), nur kommt jetzt, scheinbar über Nacht, von einer Seite Unwucht in diese Jonglage, an der auch Frau Merkel Schaden nehmen könnte.

In der Selbstwahrnehmung des Systems ist ihr größter Vorteil die von ihr ausgestrahlte Unaufgeregtheit, Nüchternheit, bis in den verwaschenen uckermärkischen Sound. Erdung aus allen Poren. In einer hyperkomplexen Welt scheint das ein strategischer Vorteil weit über die kommunikative Performanz hinaus zu sein. Selbst ein Schwergewicht wie Gabriel wirkt im Vergleich zu ihr zu nervös, zu sprunghaft, zu unmittelbar auf den Vorteil bedacht, als dass er im Rennen zwischen Igel und Hasen je etwas Anderes als die Rolle des rennenden Hasens übernehmen könnte.

Was erst jetzt genauer in den Blick rückt: Ruhe scheint nur noch die erste Regentenpflicht. Angela Merkel hat sie verkörpert, bis sie zu einer sich selbst genügenden Norm geworden ist. Dass sie auch anders kann, zeigte ihre Entfernung Norbert Röttgens. Die bisherige Entwicklung der Ukraine-Krise scheint Frau Merkel und der von ihr gespielten Rolle zuzuarbeiten, wenngleich die Krise geeignet erscheint, jeden politischen Akteur in höchste Unruhe zu versetzen.

Hetzmeute

Damit kommen wir zurück zu dem Fall Sebastian Edathys. Ein kanadischer Ermittlungsbefund findet auf dem Dienstweg nach Wiesbaden. Über die technischen Details, die Bedenklichkeit der Bilder oder Filme und wie sie rechtlich zu bewerten sind, hat dieses Interview Auskunft gegeben. Die aufregbare Öffentlichkeit macht sich den strafrechtlichen Vorhalt ungeprüft zu eigen. Die politische Führung operiert allein nach politischer Opportunität. Hierbei auf die Idee zu kommen, es sei darum gegangen, Schaden von der Politik abzuwenden, steht in einer Tradition, für die ich einen berüchtigten Satz adaptiere: Die Führung schützt das Recht nach Lust und Laune.

Was ist im Fall Edathys bisher bekannt: Ein Dienstgeheimnis wird verletzt (nur: was ist noch ein „Dienstgeheimnis“, wenn der verschwiegen zu behandelnde Sachverhalt zuvor bereits den Weg bis in die niedersächsischen Dörfer gefunden haben sollte?). Das geschieht am Rand von Koalitionsverhandlungen, also in der Wiege der nächsten Regierung. Den Bruch der rechtsstaatlichen Norm “als vertrauensbildende Maßnahme” misszuverstehen, das wirkt wie ein Akt vorweg genommener Kumpanei. Das Durchstechen von Informationen gleich welcher Herkunft oder Bedeutung ist nicht etwa zufällig, sondern wirkt als Routine. Damit die Politik keinen Schaden erleide (etwa, weil ein zu höheren Posten gehandelter Parteifreund als Minister oder Staatssekretär der Regierung kurz nach Amtsantritt den ersten Skandal bescheren könnte), wird bedenkenlos das Prinzip des Rechtsstaats politischer Opportunität geopfert. Nur: Seit wann erzeugt die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, gleich gegen wen, einen übergesetzlichen Notstand? Nach wessen Kriterien? In welcher normativen Rückkoppelung an das System der Gewaltenteilung? Aus welcher Idee makellos über jeden Anruch von Skandel erhabener politischer Praxis?

Das betrachte ich als Vollendung unseres politischen Neobiedermeiers. Absolute Macht wird durch absolute Unterwerfung unter ihre Opportunitäten vorauseilend legitimiert, egal, was oder wer darüber auf der Strecke bleibt. Die Willkür, heute durch beliebige Manipulationen bezeug- oder belegbare Kompromate in Verkehr zu bringen (ganz zu schweigen von der Insuffizienz digitaler Beweisführung) betrachte ich unter diesem Blickwinkel als Symptom für einen sich von Normen ablösenden Maßnahmenstaat. Die unzureichende normative Erdung auf Seiten der Bürgergesellschaft trägt das Ihrige dazu bei, dieses System zu seiner Vollendung gelangen zu lassen.

Der Heilige Sebastian kommt in Erinnerung. Er musste zweimal getötet werden, ehe er dadurch zum Heiligen erhoben wurde. Was für ein Desaster! Ich sage ausdrücklich nichts über Sebastian Edathy. Wie könnte ich das? Sein Fall illustriert die Verrottung der politischen Kultur in Deutschland. Das ist die Lage. Wer den Fall Edathy verstehen will, kommt nicht umhin, auch den NSA-Spähskandal anders zu thematisieren. Dabei spielt keine Rolle, was für Bilder Herr Edathy in Kanada gekauft hat und wie unerfreulich oder rechtswidrig ihre Produktion und ihr Vertrieb aussehen.

Es spielt aber eine Rolle, wie die Figur des Verdachts (bald folgt erneut der Verrat!) Hetzmeuten in Bewegung zu setzen hilft. Gemütlichkeit birgt den Schrecken, erst als Schutzidee, dann zu ihrem Schaden.

31 Responses to Zur politischen Kultur des Neobiedermeiers
  1. […] sechs Wochen postete ich diesen von mir heute im neuen Blog überarbeiteten und ergänzten B... hans-huett.de/?p=10252
  2. wowy Antworten

    Kleine Anmerkung zum Informationsfreiheitsgesetz
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof

    • Hans Hütt Antworten

      wowy
      Danke für den Hinweis! Selbst die Legislative spielt mit.

      • wowy Antworten

        @Hans Hütt
        Erinnert an Kafkas Schloss

        • Hans Hütt Antworten

          wowy
          In dem Fall halte ich lieber Abstand zur Literatur und freue mich auf solche Fundsachen wie heute aus dem New Yorker von George Packer:

          Congressional hearings are not the place for truth to emerge, or even for a sustained inquiry into the truth. They are performances, and each actor already has his or her lines memorized—especially the senators, whose questions direct the flow of discussion, and who rarely seem interested in building on or digging deeper into what has gone before.

          • Hans Hütt

            Am nächsten Mittwoch wird BKA-Präsident Ziercke erneut vor dem Innenausschuss des Bundestags erscheinen und dazu Auskunft geben, wieso seine Behörde so erstaunlich lange Zeit dafür brauchte, über ihre verschleppten Ermittlungen tatsächlich umfassend Auskunft zu geben.

  3. wowy Antworten

    Und die aufgeregte Presse wieder. Man mag es nicht mehr lesen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343.html

    Zum gefühlt 100ten Mal: Das, was Edathy vorgeworfen wird, ist keine Kinderporografie
    http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html

  4. Jochen Venus Antworten

    „Dem Buchstaben der Gesetze nach leben wir in einer sehr partizipativen Kultur. (…) Im System der vermachteten Interessen gibt es allerdings parallel zu den Normen und Routinen des Rechts eine Schattenzone des direkten Zugangs zu Entscheidern aller Ebenen, oft vorbei am Dienstweg, oft ohne Niederschrift bzw. Dokumentation des ausgeübten Einflusses.“

    Dieser Befund ist zunächst einmal trivial. Eine Gesellschaft, in der ALLES nach Recht und Gesetz ablaufen würde (keine Tempoüberschreitungen, keine Ladendiebstähle, keine unfairen Bewerbungsverfahren, keine Steuerhinterziehungen, keine Dienstwegumgehungen) ist systemisch praktisch ausgeschlossen.

    Nichttrivial wäre erst der Befund, dass die Chancen, Normverletzungen auf dem Rechtsweg aufzuklären und, wo möglich, zu heilen, signifikant abgenommen haben. Das scheint mir auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein, und das müsste wohl auch über verschiedene Arten der Normverletzung differenziert werden.

    Der Fall Edathy taugt m.E. nicht zum Beleg für Deine Neobiedermeierthese, denn er ist zu speziell um typisch zu sein. Die spektakuläre Vernichtung seiner Karriere ist m.E. ausschließlich dadurch zu erklären, dass er als öffentlicher Repräsentant das zentrale Sexualtabu der modernen Gesellschaft verletzt hat. Dass er sich dabei im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegt hat, tut nichts zur Sache. Recht ist etwas anderes als Moral. Das alles hat weniger mit einem ‚Neobiedermeier‘ zu tun als mit dem altbekannten Sündenbockmechanismus.

    Mich überzeugt auch nicht Deine Überblendung des NSA-Skandals und des Edathy-Falls. Insbesondere finde ich unverständlich, dass Du von den neuen Manipulationsmöglichkeiten und der Platzierung von Kompromaten schreibst, als wenn Edathy nicht selbst eingeräumt hätte, bei einem einschlägigen Pornodienstleister Bilder gekauft zu haben.

    „Sein Fall illustriert die Verrottung der politischen Kultur in Deutschland.“

    Kann ich nicht erkennen. Nehmen wir an, die Bilderkäufe Edathys wären später und auf einem ‚regulären‘ Weg bekannt geworden? Dann hätte er eben dann SOFORT zurücktreten müssen. Edathys Fall sagt uns etwas über die herrschende Sexualmoral, aber praktisch gar nichts über die politische Kultur.

    • Hans Hütt Antworten

      JV
      Die Beispiele, die Du zur Illustration der Trivialität heranziehst, sind in der Tat trivial und haben mit meiner These insofern nur wenig zu tun, als die Details der Verfahren in Ordnung zu sein scheinen. Ich beziehe mich allerdings weder auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten noch auf die Strafgerichtsbarkeit, sondern auf eine Vielzahl von Fällen seit 2008, in denen der Einfluss von law firms und Lobbygruppen unmittelbar auf den Akt der Gesetzgebung dokumentiert ist – und durch manche der so verabschiedeten Gesetze verordneten sich sogar die Abgeordneten selbst einen Maulkorb, was für das System einer parlamentarischen Demokratie zumindest erstaunlich ist (um nicht abstoßend zu sagen). Es geht um das Aufstellen neuer Rechtsnormen mit systemischem Bias zugunsten organisierter Interessen. Das heißt, es geht mir in dem Beitrag insgesamt nicht um die Normverletzung, sondern das Zustandekommen neuer bzw. die Möglichkeit der Umgehung bestehender Normen.

      Der Fall des BKA-Abteilungsleiters illustriert die Ungleichheit vor dem Gesetz. Unter dem Vorwand einer Pflicht des Dienstherrn wurde der Beamte, wie die FAS gestern berichtete, ganz anders „behandelt“ (sorry für das LTI-Wort) als der ex-MdB Edathy. Schon das allein ist dazu geeignet, Herrn Ziercke am kommenden Mittwoch besonders eindringlich im Innenausschuss zu befragen.

      Die Vernichtung von Edathys Existenz hat ja, wie dokumentiert ist, nichts mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu tun, sondern mit einem Strafverfolgungsexzess (nach langer Latenz), durch den nachträglich Beweise erlangt werden sollten, die die ursprünglich dokumentierten Bestellungen selbst nicht hergaben. Wir müssen jetzt nicht zu einer Kohlhaas-Story greifen. Das Beispiel Edathy dient der Illustration von Willkür, von Schlendrian und von der Verletzung der Routinen in den Abläufen oberster Bundesbehörden, dazu brauche ich mich nicht zu wiederholen. Die Details irgendwelcher Verfahren oder Anfangsverdachte egal gegen wen gehen den BMI nichts an. Sähe er das anders (beim armen Friedrich stand das zu befürchten), käme er in seinem politischen Amt zu nichts. Ein Verzettelungskünstler.

      Ob Edathy ein Sexualtabu verletzt hat, scheint mir ebenso zweifelhaft, nicht weil ich die Bestellung oder die Herstellung gleich welcher Bilder von Halbwüchsigen billige oder verharmlose, sondern weil ausweislich der bisher bekannten Tatsachen diejenigen Bilder, die er bestellt hatte, eben nicht in die Kategorie der strafbewehrten Bilder gehörten.

      Die Verbindung zwischen dem Fall Edathy und der NSA- bzw GCHQ-Praxis der gezielten Diskreditierung von Einzelpersonen ziehe ich deshalb, weil das eine, ein Strafverfolgungsexzes, mit dem anderen nicht ursächlich, sondern symptomatisch illustriert, was von der Integrität einer Person übrig bleibt, der das eine – oder das andere passiert. Die Bereitwilligkeit, jenseits bestehender Normen und Verfahren zu solchen Mitteln zu greifen, illustriert ein Ausmaß der Willkür sowie die erstaunlich flächendeckende untertänige Bereitschaft, solche Vorwürfe ungeprüft weiter zu verbreiten und zu qualifizieren.

      Die Kategorie des Neobiedermeiers ist möglicherweise verfehlt, weil in ihr so ein seltsamer Rest an Gemütlichkeit und Innerlichkeit mitschwingt, von den Möbeln und der Lyrik und dem romantischen Liedgut ganz zu schweigen. Mir fehlt die Idee für einen historisch neuen Begriff, der die Vermischung zwischen Willkür, Gefolgschaft, symbolischer Übertötung und damit das Zusammenwirken von Mechanismen ultimativen Schreckens anders zu fassen vermag.

      Das sagt deswegen etwas aus über unsere politische Kultur, weil solche Exzesse ihrer bisherige Selbstbeschreibung nicht zu entnehmen und buchstäblich nicht vorgesehen waren. Die Irreversibilität eines symbolischen Todes geht mehr als nur einen Schritt zu weit.

      Jean Améry hat in seinem Buch „Hand an sich legen. Diskurs über den Freitod“ die Entscheidung des Suizids als den letzten Akt individueller Freiheit bezeichnet. Im Fall Edathys scheint diese Freiheit deshalb verwirkt, weil er das über ihn verhängte Exklusionsurteil der Gesellschaft, seinen dann mehr als nur symbolischen Tod, nur noch von eigener Hand exekutierte. Das ist das Neue an diesem Fall. Dass ein Auschwitzüberlebender sich noch nicht vorstellen konnte, dass selbst diese letzte Freiheit verwirkt sein könnte.

  5. Jochen Venus Antworten

    Wie gesagt, mir leuchtet der Sachzusammenhang zwischen Lobbyismus, NSA und Behördenwillkür im Fall Edathy nicht ein. Genausogut könnte man aus dem Verblassen antiken Bildungsguts, der Konjunktur von cgi-Effekten im Blockbuster-Spielfilm und dem massenhaften Raubkopieren im Internet gegenwartsdiagnostisch so zusammenziehen, dass es auf einen mehr oder weniger allgemeinen Verrottungsbefund hinausläuft.

    „Schon das allein ist dazu geeignet, Herrn Ziercke am kommenden Mittwoch besonders eindringlich im Innenausschuss zu befragen.“

    Einverstanden. Aber: Wenn Du Recht hättest und wir in einem vollendet verottet neobiedermeierlichen Politiksystem lebten, würde es zu einer solchen Befragung gar nicht kommen.

    „Ob Edathy ein Sexualtabu verletzt hat, scheint mir ebenso zweifelhaft, nicht weil ich die Bestellung oder die Herstellung gleich welcher Bilder von Halbwüchsigen billige oder verharmlose, sondern weil ausweislich der bisher bekannten Tatsachen diejenigen Bilder, die er bestellt hatte, eben nicht in die Kategorie der strafbewehrten Bilder gehörten.“

    Wie gesagt, das geltende Recht und die geltende Moral sind zu unterscheiden. Dass Edathy durch seine zugegebenen Käufe (!) von Nackfotos von Jugendlichen ein Tabu verletzt hat, sieht man unzweideutig an der öffentlichen Reaktion. Und wenn Dir das nicht als Evidenz reicht: Zeige mir eine populärkulturell affirmative Darstellung von Pädophilie! Du wirst sie nicht finden. Dagegen ist Schwulsein populärkulturell mittlerweile völlig integirert, ebenso wie sadomaso (sieh nur fifty shades of grey).

    Und das hat eben damit zu tun, dass sich die moderne Sexualmoral dahin entwickelt hat, alle Spielformen der Sexualität zu tolerieren, solange unter den Beteiligten einvernehmlich vollzogen werden. Pädosexualität ist die prototypische Form der heute geächteten Sexualität. Und dies haben sowohl Cohn-Bendit als auch Edathy mit der vollen Wucht zu spüren bekommen, die ein gesellschaftlich einhelliges moralisches Urteil nun einmal entfaltet.

    Ich formuliere zurückhaltend: Dein Améry-Verweis ist sehr, sehr abwegig.

    • Hans Hütt Antworten

      Populärkulturell vergleiche das mit der Rezeptionsgeschichte des Malers Balthus und der jüngsten Haarnadelkurve.

  6. Jochen Venus Antworten

    Sicher , ‚Kunst‘. Das ist ja auch Edathys Strategie. Und das ist in seiner Situation tatsächlich die einzige verbliebene Option, seine Bilderkäufe aus der Zone des ‚Unsäglichen‘ herauszuargumentieren. Das wird ihm nur nicht gelingen, da es sich bei dem Bilderversand eben nicht um eine Kunstgalerie handelte.

    Was Edathy passiert ist, und vor ihm Cohn-Bendit, ist m.E. maßlos und hysterisch. Aber es lässt sich, glaube ich, sehr gut erklären aus der Entwicklung der Sexualmoral in dern letzten vierzig Jahren. Und für meine Begriffe ist diese Entwicklung keine Verfallsgeschichte, im Gegenteil.

    Und daher finde ich auch Deine rhetorischen Moves, so mit ‚Heiliger Sebastian‘ und ‚Auschwitz‘ deplaziert (wiederum zurückhaltend formuliert).

    • Hans Hütt Antworten

      Lieber Jochen, ich gebe gerne zu, dass ich diesen Text unter der Rubrik preemptiver Hysterie geschrieben habe. Das gilt zumal für den letzten Hinweis auf Jean Améry, den ich verehre.

      Aber: Mir schien es bisher auch nicht vorstellbar, dass jenseits der Herrschaft des Rechts eine Exklusion in dieser Dramatik vollzogen werden könnte.

  7. wowy Antworten

    Es geht doch hier noch um etwas anderes. Die moderne Sexualmoral kann doch nur zum Tragen kommen, weil Verschwiegenheitspflichten verletzt wurden. Verschwiegenheitspflichten, die von Staats wegen zu gewährleisten sind. Das Problem sind nicht Verfehlungen der Bürger, deshalb passen auch die Beispiele von @JV nicht, sondern es ist der Staat (präzise: die Staatsgewalt) selbst, die den Rufmord ermöglich, obwohl der Staat das Gewaltmonopol nur deshalb beanspruchen kann, weil er die Bürger zu schützen hat.
    Die dramatische Konsequenz bei Häufung wäre die Bürgerwehr gegen die eigene Staatsgewalt.

  8. wowy Antworten

    Und zum Staat als Feind des Bürgers passt die NSA ganz hervorragend.

  9. Jochen Venus Antworten

    Ich verstehe schon den Sinn preemptiver Hysterie und ich finde den archaischen Sündenbockmechanismus, der hier die öffentliche Vernichtung einer Karriere motivierte, so gruselig wie jeder andere kontingenzbewusste Beobachter auch. Es hat zweifellos seinen aufklärerischen Sinn, gegen diesen Mechanismus anzukommunizieren.

    Nur, wie immer, heiligt der Zweck nicht die Mittel. Bzw. läuft preemptive Hysterie, wenn sie sich vom einfachen Merkmal der Prominenz triggern lässt, auf Naivität hinaus (das notorische Problem der Hysterie).

    „Mir schien es bisher auch nicht vorstellbar, dass jenseits der Herrschaft des Rechts eine Exklusion in dieser Dramatik vollzogen werden könnte.“

    Let’s face it: It happens all the time!

    • Hans Hütt Antworten

      Der Kontext zur NSA besteht aufgrund der Fabrizierbarkeit digitaler Beweise, was selbst ausgefuchste Forensiker in Beweisnot bringt.

      Ich versuche daher, den Fall Edathy für diese Zwecke wie einen Plot zu beschreiben.

      Erst kam der Ausschussvorsitzende auf die Idee, eine Spur zu legen, einen Köder, ein Kompromat. Dann stellte er die Stoppuhr und wartete. Bald darauf erreichte ihn die Nachricht, dass sein Kompromat in den Händen derjenigen gelandet war, für die es bestimmt war. Sie zeigten sich der Versuchung nicht gewachsen. Der Ton des BKA-Chefs verwunderte die Zuschauer seiner Vernehmung. Nur: Warum riskierte der Ausschussvorsitzende die Selbstvernichtung? Der Plot folgt der Rafinesse von Ross Thomas, ein wicked plot eines nicht kooperativen Spiels. Die Dienste tappten in die Falle. Jetzt jagen sie ihn. Das ist die gänzlich fiktive Variante eines Plots.

      Jetzt versuche ich im zweiten Durchgang, etwas biographischer vorzugehen. Den Anfang macht ein Verdacht. Dafür spricht, dass ein Halbinderkind in Niedersachsen von früh auf besonders empfindlich für diskrete Zeichen der Diskriminierung wird. Sagen wir, aus ihm wurde ein Komparatist im Wartestand. Es mag auch eine gewisse Verbitterung hineingemischt sein. Er macht früh politische Karriere. Die Hintersassen von niedersächsischen MdLs lernen zu recherchieren, auch im Zwielicht verfilzter Interessen. Es formt sich, langsam, ein Bild von der politischen Welt, eine Praxis des Nachforschens und Aufbereitens, die seiner Karriere dienlich ist. Er kommt in den Bundestag, macht sich einen Namen als Innenpolitiker, besonders in Fragen des Rechtsradikalismus (erstes gescheitertes NPD-Verbotsverfahren) und der Fremdenfeindlichkeit. Als die NSU-Affäre auffliegt, ist er der geborene Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

      Lange vorher schon hat er, vielleicht auf Grund von Beobachtungen oder Aktenstücken, etwas über die Praxis der Dienste gelernt, Mittelsmänner, V-Leute und dergleichen anzuwerben oder gefügig zu machen. Außerdem ist ihm die Opferrolle des heiligen Sebastian durch seinen Vater, einen Pfarrer, als Narrativ mit auf den Weg gegeben worden.

      Nun tun wir also mal so, als habe Edathy in Kenntnis der Routinen unserer Dienste eine diskrete Belastungsspur gegen sich selbst gelegt, bestellt also das, was er bestellt haben soll, allerdings aus anderen Beweggründen. Und dann wartet er darauf, was aus diesen Spuren wird.

      Kürzlich teilte er bei facebook mit, dass er für den Fall, dass ihm etwas geschehe, Beweisstücke (wofür) an mehreren Orten mit der Maßgabe hinterlegt habe, dass sie im Falle seines Todes veröffentlicht werden.

      Was können das für Beweisstücke sein? Die zweifelhaften Fotos? Kaum. Mitschnitte von Telefongesprächen? Schon eher. Mit wem? Das ist die Frage. Und natürlich auch: worüber. Dabei geht es längst nicht mehr um die Frage, was er und warum er diese Bilder bestellt hat. Er könnte dadurch erfahren haben, wie welche Personen oder Institutionen seinen Fall zu eigenem Vorteil zu nutzen versuchten. Das ist der ungeschriebene Plot.

      Ich bin unentschieden, ob ich in Referenz ans Biedermeier eher zum Erlkönig als Soundtrack neige oder zur Winterreise.

  10. wowy Antworten

    Fragen ja. Wirkliche Aufklärung nein. So sehen Union und SPD das.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-vor-ausschuss-unter-druck-a-962192.html

  11. Jochen Venus Antworten

    „Ich versuche daher, den Fall Edathy für diese Zwecke wie einen Plot zu beschreiben.“

    Der Plot stiftet in Narrationen die Moral von der Geschicht‘. Eine plotorientierte Beobachtung der Wirklichkeit ideologisiert die Wirklichkeit. Ich meine, man sollte das den VTlern dieser Welt überlassen, selbst wenn man sich bildungstechnisch vom ressentimentalen Geschwerl mühelos absetzen kann. Es bleibt das Gegenteil von Aufklärung.

    • Hans Hütt Antworten

      JV

      Die Moral von der Geschicht´interessiert hier nicht. Das ist ja das intrikat Gute an den Romanen von Ross Thomas. Sie illustrieren das nicht kooperative Zusammen- und Gegeneinanderspiel zwielichtiger Gestalten. Ich kann, trotz des hysterischen Tremolos, für solche Zwecke auf galaktischen Abstand zum Fall Edathy gehen. Als Spielmaterial.

      An der Aufklärung des Falls bin ich praktisch völlig unbeteiligt, wenn man von der einen oder anderen Frage absieht.

      • Jochen Venus Antworten

        Was ist denn die Diagnose von der Verrottung des politischen Systems anderes als Deine Moral von der Geschicht‘?
        Und mit ‚Aufklärung‘ meine ich nicht die Aufklärung des Falls Edathy, sondern die gegenwartsdiagnostische Geisteshaltung, mit Mythenbildungen nichts am Hut haben zu wollen. Auch und gerade nicht in diskursstrategischer Hinsicht.
        Mir leuchtet einfach nicht ein, was Deine mythopoetische Lesart des Falls Edathy bringt.

        • Hans Hütt Antworten

          JV

          Das Dilemma halte ich aus, zwei Textsorten im Kontext eines Blogbeitrags zu vermengen. Beim taz.lab werde ich kaum auf die paranoide literarische Seite kommen, wenngleich die Parallele zum Biedermeier und der unheimlichen Seite der romantischen Lieder es nahelegt, eine enggeführte Beschreibung politischer Systeme zu künstlerischen Werken ihrer Zeit zu versuchen. Die „Gemütlichkeit“ war ohne den Schrecken nicht zu haben. Er wurde in wunderbarste Bariton-Figuren gebannt. Man konnte ihnen lauschen, bis das Blut gefror.
          In den nächsten Tagen gibt es ein Stück politischer Prosa zu lesen, das der Öffentlichkeit lange vorenthalten wurde: wie zum Schutz der USA die „Sicherheitsdienste“ zu Foltermethoden griffen. Ich lass jetzt mal die alberne Idee beiseite, dass dieser „Sicherheit“ auch Justin Bieber zu verdanken sei.

          Ich hoffe, am Samstag etwas über Blumenbergs Miniatur „Undurchsichtigkeit“ zu schreiben (aus: Begriffe in Geschichten). Da setze ich das mal fort.

  12. wowy Antworten

    Zum Staat als Feind des Bürgers passt das auch irgendwie:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-berliner-gedankenspiele-zur-dritten-gewalt-12879093.html
    Erst die Legislative schwächen und jetzt ist wohl die Judikative dran?

    • Hans Hütt Antworten

      wowy
      Müllers Beitrag ist deswegen interessant, weil er in der Tat eine Logik offenbart, die die Idee des Staatsstreichs (in tiefer Nachfolge Carl Schmitts) in einen Schlafrock packt. Das passt in die webersche politische Sprache des politischen Berufsbeamten de Maizière als fortgeschriebene Vernunft – bis die Vernunft fort ist. Bizarr.

  13. ruby Antworten

    Auftrieb spüren, um Worte zu finden.
    http://www.youtube.com/watch?v=dAefTj7GXwQ

  14. wowy Antworten

    OT
    Falls jemand überlegt, was wohl der ehemalige Aussenminister (FDP) so vorhat
    http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_120721.htm
    Ach ja….

  15. ruby Antworten

    Paul Krugmann laut lesen bitte, dann kommen Inhalt und Form sowie Klang mit Zusammrnhang besser zum Ausdruck bzw. Bewusstsein.
    Es wird das Zins-Wachstumsdifferential analysiert
    und seine langfristigen Entwicklungsveränderungen samt Ursachen beschrieben. Kurvenanalyse mit verbalen Erläuterungen der Bestimmungsfaktorenverläufe.
    Bei Wendepunktdiskussionen Relativitäten und Absolutheiten nicht vernachlässigen.
    „Der Wertrelativismus erkennt eine Absolutheit der Werte nicht an, sondern knüpft deren Gültigkeit an bestimmte Menschen, Gemeinschaften, Kulturen (Kulturrelativismus) oder Epochen.“[1]
    [1] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „Absolutheit http://www.dwds.de/?qu=Absolutheit

    Ciao

  16. Hans Hütt Antworten

    JV

    Ich revidiere die Neobiedermeier-These. Dazu veranlassen mich Mark Fisher (er stellte heute in einer Art Preview sein neues Buch vor), Thomas Piketty (den Paul Krugman natürlich nicht als einen Historiker in der NYRB rezensiert) und Jürgen Roth mit seinem neuen Buch, und zwar nicht, weil ich ihre Thesen adaptiere, sondern sie als triftige Zweifel an meiner eigenen voreiligen These verstehe.

    Welche Zeit verfügte je über einen Begriff ihrer selbst, der den Anforderungen der Begriffsgeschichte Genüge getan hätte? Zeitalter entstehen erst retrospektiv in der Geschichtsschreibung. Der Begriff des Biedermeiers ist darüber hinaus zeit seiner Entstehung ein ressentimentaler Begriff, er bezeichnet eine Abwehr, vielleicht aber auch ein Wiedererkennen prägender Elemente in der eigenen Zeit. Insofern nehme ich auf, was Morph bei Wiesaussieht bekundete, gerne im Neobiedermeier zu leben, und unterlaufe die eigene Attitüde der Kritik und den historischen Begriff, indem ich einige Merkmale anspreche, die als historische Parallelen gelesen werden können.

    Die ökonomische Parallele zeigt sich in der Verwandlung von Arbeitskraft in eine Ware. New economy, moderne Betriebsführung, ungeahnte Flexibilisierungsschübe verwandeln den Verkäufer der Ware seiner Arbeitskraft heute in einen abhängigen Unternehmer, er adaptiert in der eigenen Lebensführung Elemente des unternehmerischen Denkens und Handelns.

    Medial gibt es eine Parallele zwischen dem Aufkommen neuer Medien und neuer Vertriebs- und Erlösmodelle zu dem heutigen Medienwandel, dessen Ergebnisse noch ganz unbestimmt scheinen, wenn wir davon absehen, dass – außer einigen regionalen Monopolunternehmen – alle Medienunternehmen auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen sind.

    Intellektuell gibt es die Parallele zu dem Konflikt zwischen etablierten bürgerlich-wissenschaftlichen Beamtenadel und prekarisierten Künstlern, zwischen Behaglichkeit der Zipfelmützen zur Unbehaustheit von Büchners Lenz oder Hölderlins Wahnsinn.

    Der Stil des Biedermeiers findet seine heutige Parallele (seinen Abklatsch) bei den Landlustlesern, den Manufactum-Kunden, bei den besorgten Müttern künftiger Hochbegabter, in dem Einhegen eines atemberaubend angstbesetzt verengten Begriffs der Kindheit, die wir getrost als Belagerungszustand beschreiben können. Die exzessive Sorge ist vielleicht bloß die Kehrseite der Kinderleichen, die darauf warten, aus langlebigen Kühltruhen geborgen zu werden.

    Sebastian Edathy, als ein Kinderschänder im Wartestand, dem mutmaßlich strafrechtlich nichts nachgewiesen werden kann, was eine Verurteilung erlaubt, bezeugt mit seiner noch nicht abgeschlossenen Geschichte so etwas wie die erste Hauptprobe eines Dramas, dessen Autoren und Regisseure in Echtzeit mitschreiben und sich noch nicht entscheiden können, in welche Richtung die Reise geht.

    Daher nehme ich Abstand zur Neobiedermeierthese. Wir leben vielleicht eher im Erlkönigzeitalter, in einer Zeit, die fieberhaft im hohen schneereichen kalten Norden im Ansitz aufs Auftauchen der nächsten Automobile (oder der nächsten Taktgeber der Flexibilisierung in Gestalt der Smartphones) wartet, oder der nächsten Produkte, von denen wir noch gar nichts wissen. Erlkönigzeitalter aber auch wegen Goethes Ballade und ihrer Vertonungen durch Franz Schubert und Carl Loewe. Denn Goethes Erlkönig hat die Blüte des bürgerlichen Kindheitsbildes in seine Moritat verwandelt. Je weiter sie auf Abstand gestellt wird, desto untrüglicher die Vorzeichen eines massiven Missbrauchs einschließlich der Gespenster, die so eine Geschichte umgeben.

    Schuberts Tastengalopp oder Loewes Tastenpresto wirken wie ein später Brandbeschleuniger des Verstehens. Die Ballade wirkt daher wie das Treatment für einen Film, der noch darauf wartet, von einem Wiedergänger Rainer Werner Fassbinders oder Werner Schroeters gedreht zu werden.

    Ich komme zum Schluss zurück zu Mark Fishers Ideen, die er heute Abend im HAU 1 vorgestellt hat. Fishers verlorene Zukunft sitzt Benjamins Engel der Geschichte im Nacken. Die Metaphern der Hauntology verbinden Spuk mit Jagd. Die Melancholie darüber macht solche Lieder am wirkungsmächtigsten.

  17. ruby Antworten

    Musik in amerikanischer Sprache :
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oMsxPN5bCCA
    The Lady at 1H30min
    simply marvelous

  18. wowy Antworten

    OT wegen Crowdfunding JundundNaiv
    @HansHütt
    Wird Tilo Jung oder JungundNaiv noch von Google unterstützt? Kenne einige, die ihre Spendenbereitschaft für die Europatour davon abhängig machen wollen.

    • Hans Hütt Antworten

      wowy

      Das Google-Sponsoring von Jung & Naiv endete 2013.

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